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Übereinkommen über die kostenlose Erteilung von Personenstandsurkunden und den Verzicht auf ihre Legalisation
Convention relative à la délivrance gratuite et à la dispense de légalisation des expéditions d'actes de l'état civil  zum offiziellen Text in französischer Sprache (PDF)
Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland, des Königreichs Belgien, der Französischen Republik, des Großherzogtums Luxemburg, des Königreichs der Niederlande, der Schweizerischen Eidgenossenschaft, und der Türkischen Republik als Mitglieder der Internationalen Kommission für das Zivilstandswesen - in dem Wunsche, bestimmte Fragen der Erteilung und der Legalisation von Personenstandsurkunden einvernehmlich zu regeln - sind wie folgt übereingekommen:
Artikel 1
Jeder Vertragsstaat verpflichtet sich, den anderen Vertragsstaaten aus den in seinem Hoheitsgebiet geführten Personenstandsbüchern wortgetreue Abschriften oder Auszüge von Einträgen, die sich auf Angehörige des ersuchenden Staates beziehen, kostenlos zu erteilen, wenn das Ersuchen für Verwaltungszwecke oder zugunsten bedürftiger Personen gestellt wird; die Anwendung bestehender oder künftiger zweiseitiger Abkommen zwischen Vertragsstaaten dieses Übereinkommens bleibt unberührt.
Artikel 2
Das Ersuchen ist von der diplomatischen Vertretung oder den Konsuln an die im Anhang zu diesem Übereinkommen von jedem Vertragsstaat bezeichnete zuständige Behörde zu richten; in dem Ersuchen ist als kurze Begründung »für Verwaltungszwecke« oder »Bedürftigkeit des Antragstellers« anzugeben.
Artikel 3
Die Erteilung einer Abschrift oder eines Auszugs eines Eintrags im Personenstandsbuch lässt die Frage der Staatsangehörigkeit der betroffenen Person unberührt.
Artikel 4
Wortgetreue Abschriften oder Auszüge von Einträgen in Personenstandsbüchern, die mit der Unterschrift und dem Dienstsiegel der erteilenden Behörde versehen sind, bedürfen in den Hoheitsgebieten der Vertragsstaaten keiner Legalisation.
Artikel 5
Unter Einträgen in Personenstandsbüchern im Sinne der Artikel 1, 3 und 4 sind zu verstehen:
Einträge
- von Geburten,
- auf Grund der Anzeige einer Totgeburt,
- der Anerkennung unehelicher Kinder,
- von Eheschließungen,
- von Sterbefällen,
- von Ehescheidungen,
- auf Grund von Anordnungen oder Urteilen, die den Personenstand betreffen.
Artikel 6
Dieses Übereinkommen bedarf der Ratifizierung; die Ratifikationsurkunden werden beim Schweizerischen Bundesrat hinterlegt.
Über jede Hinterlegung einer Ratifikationsurkunde wird ein Protokoll aufgenommen; von diesem wird jedem Unterzeichnerstaat auf diplomatischem Wege eine beglaubigte Abschrift übermittelt.
Artikel 7
Dieses Übereinkommen tritt am dreißigsten Tag in Kraft, nach dem die zweite Ratifikationsurkunde gemäß Artikel 6 hinterlegt worden ist.
Für jeden Unterzeichnerstaat, der das Übereinkommen später ratifiziert, tritt es am dreißigsten Tag nach Hinterlegung seiner Ratifikationsurkunde in Kraft.
Artikel 8
Dieses Übereinkommen gilt ohne weiteres im gesamten Mutterland jedes Vertragsstaates.
Jeder Vertragsstaat kann bei der Unterzeichnung, bei der Ratifizierung, bei seinem Beitritt oder zu jedem späteren Zeitpunkt durch eine an den Schweizerischen Bundesrat gerichtete Notifizierung erklären, dass dieses Übereinkommen für eines oder mehrere seiner Hoheitsgebiete außerhalb des Mutterlandes oder für Staaten oder Hoheitsgebiete gilt, deren internationale Beziehungen er wahrnimmt. Der Schweizerische Bundesrat übersendet jedem Vertragsstaat auf diplomatischem Wege eine beglaubigte Abschrift dieser Notifizierung. Dieses Übereinkommen tritt in den in der Notifizierung bezeichneten Hoheitsgebieten am sechzigsten Tag nach Eingang dieser Notifizierung beim Schweizerischen Bundesrat in Kraft.
Jeder Staat, der eine Erklärung nach Absatz 2 abgegeben hat, kann später jederzeit durch eine an den Schweizerischen Bundesrat gerichtete Notifizierung erklären, dass dieses Übereinkommen für bestimmte in der Erklärung bezeichnete Staaten oder Hoheitsgebiete außer Kraft tritt.
Der Schweizerische Bundesrat übersendet jedem Vertragsstaat auf diplomatischem Wege eine beglaubigte Abschrift der neuen Notifizierung.
Das Übereinkommen tritt für das betreffende Hoheitsgebiet am sechzigsten Tag nach Eingang dieser Notifizierung beim Schweizerischen Bundesrat außer Kraft.
Artikel 9
Jeder Staat kann diesem Übereinkommen beitreten. Der Staat, der beizutreten wünscht, notifiziert seine Absicht durch eine Urkunde, die beim Schweizerischen Bundesrat hinterlegt wird. Dieser übersendet jedem Vertragsstaat auf diplomatischem Wege eine beglaubigte Abschrift. Das Übereinkommen tritt für den beizutretenden Staat am dreißigsten Tag nach Hinterlegung der Beitrittsurkunde in Kraft.
Die Beitrittsurkunde kann erst hinterlegt werden, nachdem dieses Übereinkommen gemäß Artikel 7 Absatz 1 in Kraft getreten ist.
Artikel 10
Dieses Übereinkommen unterliegt der Revision zum Zwecke seiner Vervollkommnung.
Revisionsvorschläge werden beim Schweizerischen Bundesrat eingereicht; dieser notifiziert sie den Vertragsstaaten und dem Generalsekretär der Internationalen Kommission für das Zivilstandswesen.
Artikel 11
Dieses Übereinkommen gilt zehn Jahre lang, gerechnet von dem in Artikel 7 Absatz 1 angegebenen Zeitpunkt an.
Das Übereinkommen wird jeweils für weitere zehn Jahre stillschweigend verlängert, wenn es nicht gekündigt wird.
Die Kündigung ist spätestens sechs Monate vor Fristablauf dem Schweizerischen Bundesrat zu notifizieren; dieser setzt alle anderen Vertragsstaaten davon in Kenntnis.
Die Kündigung wirkt nur für den Staat, der sie notifiziert hat. Für die anderen Vertragsstaaten bleibt das Übereinkommen in Kraft.
Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten, hierzu gehörig befugten Vertreter dieses Übereinkommen unterschrieben.
Geschehen zu Luxemburg am 26. September 1957 in einer Urschrift, die im Archiv des Schweizerischen Bundesrats hinterlegt wird; dieser übermittelt jedem Vertragsstaat auf diplomatischem Wege eine beglaubigte Abschrift.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland: Karl Graf von Spreti, Hans G. Ficker
Für die Regierung des Königreiches Belgien: R. Taymans
Für die Regierung der Französischen Republik: Guy Deltel
Für die Regierung des Großherzogtums Luxemburg: Henri Delvaux
Für die Regierung des Königreichs der Niederlande: A. H. Philipse
Im Hinblick auf die Gleichheit, die staatsrechtlich zwischen den Niederlanden, Surinam und den niederländischen Antillen besteht, verlieren die im Übereinkommen enthaltenen Ausdrücke „Mutterland" und „außerhalb des Mutterlandes" ihren ursprünglichen Sinn hinsichtlich des Königreichs der Niederlande und werden infolgedessen in bezug auf das Königreich im Sinne von „Europa" und „außerhalb Europas" verstanden
Für die Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft: Dr. Ernst Götz
Für die Regierung der Türkischen Republik: Necdet Kent
Anhang
(mit späteren Änderungen)
Soweit nicht in besonderen Übereinkünften eine andere Behörde bezeichnet wird, ist die in Artikel 2 dieses Übereinkommens erwähnte zuständige Behörde
- für die Bundesrepublik Deutschland: der Standesbeamte, der das Personenstandsbuch führt;
- für das Königreich Belgien: der Standesbeamte, der das Personenstandsbuch führt;
- für die Französische Republik: der Standesbeamte, der das Personenstandsbuch führt;
- für Italien: der Standesbeamte, der das Personenstandsbuch führt;
- für das Großherzogtum Luxemburg: der Standesbeamte, der das Personenstandsbuch führt;
- für das Königreich der Niederlande: der Standesbeamte, der das Personenstandsbuch führt;
- für die Republik Österreich: das Bundesministerium für Inneres;
- für Portugal: der Standesbeamte, der das Personenstandsbuch führt;
- für die Schweizerische Eidgenossenschaft: das Eidgenössische Amt für das Zivilstandswesen in Bern;
- für die Türkische Republik: der Standesbeamte, der das Personenstandsbuch führt.
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Das Übereinkommen vom 26. September 1957 über die kostenlose Erteilung von Personenstandsurkunden und den Verzicht auf ihre Legalisation ist
| in Kraft getreten am | für | Fundstelle | | | | | | 3. Januar 1960 | Frankreich | BGBl. 1962 II, Seite 43 | | 3. Januar 1960 | die Niederlande | BGBl. 1962 II, Seite 43 | | | | BGBl. 1987 II, Seite 255 | | 13. Juli 1960 | Luxemburg | BGBl. 1962 II, Seite 43 | | 1. Dezember 1960 | die Schweiz | BGBl. 1962 II, Seite 43 | | 24. Dezember 1961 | die Bundesrepublik Deutschland | BGBl. 1962 II, Seite 43 | | 14. März 1963 | die Türkei | BGBl. 1963 II, Seite 314 | | 1. Oktober 1965 | Österreich | BGBl. 1965 II, Seite 1953 | | 12. Juni 1966 | Belgien | BGBl. 1966 II, Seite 613 | | 7. Dezember 1968 | Italien | BGBl. 1969 II, Seite 107 | | 27. Februar 1982 | Portugal | BGBl. 1982 II, Seite 550 |
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